Update 02.02.2024: Nach langem Ringen hat sich die Ampel auf die letzten Einzelheiten (Abstandsregeln, Evaluationszeitraum) im Gesetz geeinigt. Nach aktuellem Zeitplan des BMG, sollen zum 01.Juli Clubs zum gemeinsamen Anbau starten dürfen.
In den letzten Jahren hat das Konzept der Cannabis Social Clubs auch in Deutschland an Aufmerksamkeit gewonnen. Diese Clubs bieten zukünftig Mitgliedern die Möglichkeit, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen, zu teilen und zu konsumieren. Während die derzeitige Rechtslage in Deutschland den Besitz von Cannabis im § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unter Strafe stellt, aber von einer Strafverfolgung nach § 31a BtMG für den persönlichen Eigenbedarf absehen kann, bleibt der Anbau illegal, was zu einer rechtlichen Grauzone für die Betreiber und Mitglieder von Cannabis Social Clubs zukünftig führt. Derzeit prüft die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetzt, das Cannabis legalisieren soll. Dabei sind Cannabis Social Clubs eine erste Säule. Folgende Fragen sollen dabei betrachtet werden:
- Wie kann der Anbau und die Abgabe geregelt werden?
- Wie kann der Jugendschutz gewährleistet werden?
- Anhand welcher Kriterien wird die Qualität gesichert und wer führt die Tests durch?
- Was muss ich rechtlich beachten, um keinen Verstoß gegen das neue Gesetzt zu erzeugen?
- Was darf ich selber anbauen und was kann ich über einen Club beziehen?
Die Lage im europäischen Ausland
Auch in Belgien gibt es eine ähnliche Situation. Cannabis Social Clubs wurden dort im Jahr 2002 eingeführt und operieren in einer rechtlichen Grauzone. Solange die Clubs den Anbau auf eine begrenzte Anzahl von Pflanzen pro Mitglied beschränken und keine Gewinne erzielen, werden sie oft geduldet. Die belgische Regierung hat jedoch keinen klaren rechtlichen Rahmen für die Clubs geschaffen, was zu Unsicherheit führt.
Ein weiteres Beispiel sind die Niederlande, die für ihre liberale Drogenpolitik bekannt sind. Obwohl der Besitz und Verkauf von
Cannabis in Coffee-Shops toleriert wird, ist der Anbau von Cannabis nach wie vor illegal. Dies hat jedoch dazu geführt, dass einige Cannabis Social Clubs entstanden sind, die den Anbau für den Eigenbedarf organisieren und kontrollieren.
In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Portugal sind Cannabis Social Clubs dagegen nicht legalisiert. Der Anbau von
Cannabis für den Eigenbedarf bleibt illegal, und es gibt keine spezifischen Gesetze oder Regelungen, die den Betrieb solcher Clubs erlauben. In einigen Fällen werden die Clubs von den Behörden als illegale Aktivitäten angesehen und strafrechtlich verfolgt.
Die unterschiedlichen rechtlichen Ansätze in Europa zeigen, dass es keinen einheitlichen Standpunkt zu Cannabis Social Clubs gibt. Einige Länder haben tolerante Ansätze entwickelt, um den Bedürfnissen der Konsumenten gerecht zu werden und den Schwarzmarkt einzudämmen, während andere Länder weiterhin eine restriktive Haltung einnehmen.
Europäische Regelungen wegweisend für Deutschland?
In Deutschland könnten die Erfahrungen und rechtlichen Rahmenbedingungen anderer europäischer Länder als Leitfaden dienen. Eine klare gesetzliche Regelung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis kann den Betreibern und Mitgliedern von Clubs eine legale Grundlage bieten. Eine solche Regelung könnte auch den Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen zwischen den Ländern ermöglichen.
Insgesamt bleibt die derzeitige Rechtslage in Bezug auf Cannabis Social Clubs sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland uneinheitlich und oft unklar. Die unterschiedlichen Ansätze der Länder zeigen jedoch, dass es Raum für eine Überarbeitung der Cannabisgesetze gibt, um den Bedürfnissen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte über Cannabis Social Clubs und die Legalisierung von Cannabis insgesamt in den kommenden Jahren entwickeln wird.
Im europäischen Ausland gibt es bereits einige Länder, in denen Cannabis Social Clubs etabliert sind und ihre Aktivitäten legaler sind als in Deutschland. Ein prominentes Beispiel ist Spanien, wo Cannabis Social Clubs seit den 1990er Jahren existieren. Dort ermöglicht das Gesetz den Anbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in privaten Räumlichkeiten. Die Mitglieder der Clubs können gemeinschaftlich Cannabis anbauen und teilen, solange dies nicht zu kommerziellen Zwecken geschieht.
